Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragssprache
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen HOSTYON Micha Cassola, Am Kiesweg 26, 66955 Pirmasens (nachfolgend „HOSTYON“) und dem Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. HOSTYON schließt keine Verträge mit Verbrauchern.
2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HOSTYON stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von HOSTYON in Textform (z. B. per E-Mail).
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit von diesen AGB Übersetzungen in andere Sprachen (insbesondere ins Englische) erstellt werden, dient dies ausschließlich als Verständnishilfe. Bei Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
2. Zustandekommen des Vertrages
1. Durch Absenden einer Online-Bestellung, das Absenden eines digitalen Bestellformulars oder durch Unterzeichnung eines Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber HOSTYON ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang der Bestellung bei HOSTYON gebunden.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn HOSTYON die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist bestätigt (z.B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail), die Bereitstellung der Leistungen oder des Zugangs zum Kunden-Dashboard erklärt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
3. Angebote von HOSTYON
sind stets freibleibend und unverbindlich. HOSTYON kann den Vertragsabschluss
von der Vorlage eines Identitäts- oder Gewerbenachweises, eines Vollmachtsnachweises,
einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3. Kündigung
1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
2. Kündigungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
4. Pflichten von HOSTYON / Leistungsumfang
1. HOSTYON bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag bzw. der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. HOSTYON gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Von dieser Gewährleistung ausgenommen sind Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von notwendigen, geplanten und dem Kunden mindestens 24 Stunden vorher angekündigten Wartungsarbeiten; Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von unvorhersehbaren, kritischen Sicherheitsupdates, die im Interesse des Kunden unverzüglich eingespielt werden müssen; sowie Zeiten der Nichterreichbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von HOSTYON beruhen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen im vorgelagerten Backbone oder DDoS-Angriffe).
3. Soweit HOSTYON entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4. HOSTYON ist
berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu
reduzierten oder zu ergänzen (insbesondere veraltete, unsichere Softwarekomponenten oder PHP-Versionen
anzupassen oder abzuschalten), sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen
aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die
Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die HOSTYON-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) HOSTYON unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten (Backups) selbst verantwortlich; HOSTYON übernimmt keine Gewähr für die permanente Datensicherung. Der Kunde ist verpflichtet, insbesondere vor der Durchführung von angekündigten, tiefgreifenden Wartungsarbeiten, Updates oder Migrationen durch HOSTYON, eine eigene, aktuelle Sicherung seiner Daten und Anwendungen bereitzuhalten;
c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die HOSTYON-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
- die Leistungen anderer Teilnehmer der HOSTYON-Dienste unberechtigt zu nutzen,
- nicht im Vertrag zwischen HOSTYON und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
- Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der HOSTYON-Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
- einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die HOSTYON-Dienste unberechtigt zu verbreiten,
- Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen (z. B. durch unsachgemäße Skripte oder Überlastung der Systemressourcen), soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
- strafbare, rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte jeglicher Art über Dienste von HOSTYON zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde HOSTYON entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
d) HOSTYON stellt Webhosting-Dienstleistungen ausschließlich für technisch-inhaltlich neutrale Projekte bereit. Von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind Inhalte, die ganz oder teilweise im Folgenden beschriebenen Inhalten entsprechen oder vergleichbaren Zwecken dienen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Kategorien:
Verbotene Inhalte
Religiöse und spirituelle Angebote
- Religiöse oder weltanschauliche Inhalte organisierter Glaubensgemeinschaften, einschließlich Darstellungen, Kommentaren oder Verbreitung religiöser Lehren, Schriften, Rituale, Symbole oder Glaubensüberzeugungen jeglicher Art.
- Missionierende, verkündende oder bekehrende Inhalte, einschließlich Predigten, religiöser Ansprachen, Materialien zur Glaubensunterweisung oder Rekrutierung sowie sonstiger Formen der aktiven Glaubensverbreitung.
- Heilige Schriften, religiöse Literatur oder theologische Ausarbeitungen, einschließlich Auszügen, Interpretationen, Kommentaren oder multimedialen Darstellungen.
- Darstellungen religiöser Rituale, Praktiken oder Zeremonien, unabhängig von ihrer digitalen oder medialen Form.
- Inhalte religiöser Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich Webseiten, Veröffentlichungen oder Darstellungen von Kirchen, Moscheen, Synagogen, Tempeln, Gemeinden, Orden oder sonstigen religiösen Vereinigungen.
- Theologische, religionsphilosophische oder religiös-ethische Inhalte, soweit diese der Vermittlung, Interpretation oder Diskussion religiöser Lehren dienen.
- Spirituelle, esoterische oder okkulte Inhalte, einschließlich Astrologie, Wahrsagerei, Tarot, Energiearbeit, Chakrenlehre, Channeling, New-Age-Practiken, magischer Rituale und vergleichbarer Konzepte.
- Mythologische oder naturreligiöse Inhalte, sofern diese spirituellen oder kultischen Charakter besitzen, einschließlich schamanistischer, neopaganer oder ritueller Darstellungen.
- Glaubensbasierte Beratungs- oder Heilangebote, einschließlich spiritueller Lebensberatung, Glaubensheilung, religiöser Meditationsanleitungen oder vergleichbarer Dienstleistungen.
- Religiös oder spirituell motivierte Stellungnahmen zu politischen, gesellschaftlichen oder ethischen Themen.
Der Ausschluss richtet sich ausschließlich nach Art der Inhalte und stellt keine Benachteiligung von Personen oder Organisationen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit oder Weltanschauung dar.
Politische Inhalte
- Parteipolitische Inhalte, einschließlich Darstellungen, Programmen, Positionen, Kampagnen oder sonstiger Veröffentlichungen politischer Parteien, parteinaher Organisationen oder Kandidaten.
- Politische Werbung und Wahlkampfkommunikation, einschließlich Unterstützung oder Ablehnung bestimmter Parteien, Kandidaten, Volksentscheide oder politischer Abstimmungen.
- Politische Meinungsäußerungen, Kommentare oder Stellungnahmen, die der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse, öffentliche Meinungsbildung oder gesellschaftliche Debatten dienen.
- Politisch-ideologische Inhalte, einschließlich Veröffentlichungen politischer Bewegungen, Initiativen, Ideologien, Aktivismusgruppen oder vergleichbarer Vereinigungen.
- Politische Informations-, Schulungs- oder Aufklärungsmaterialien, einschließlich Analyseinhalte, Leitfäden oder Angebote politischer Bildung.
- Inhalte politischer Organisationen oder Institutionen, einschließlich Webseiten, Veröffentlichungen oder Mitteilungen von Parteien, politischen Vereinen, Bürgerinitiativen oder politisch tätigen Gruppierungen.
- Politisch motivierter Aktivismus, einschließlich Aufrufen zu Demonstrationen, Petitionen, Kampagnen oder politisch motivierten Aktionen.
- Politische Propaganda oder agitatorische Inhalte, unabhängig von Ausrichtung, Herkunft oder Zielsetzung.
- Kombinationen politischer Inhalte mit religiösen, weltanschaulichen oder ideologischen Aussagen, sofern diese der politischen Einflussnahme dienen.
- Satirische, künstlerische oder journalistische Inhalte, sofern diese politische Themen oder Akteure behandeln oder auf politische Meinungsbildung abzielen.
Der Ausschluss richtet sich ausschließlich nach der Art der Inhalte und stellt keine Benachteiligung von Personen oder Organisationen aufgrund politischer Ansichten oder Zugehörigkeiten dar.
Unfaire, irreführende oder missbräuchliche Geschäftspraktiken
- Haustürgeschäfte, insbesondere wenn sie auf Druck oder Irreführung beruhen.
- Netzwerkbasierte Verkaufsmodelle, die auf Rekrutierung oder Provisionsstrukturen ohne realen Mehrwert setzen.
- Modelle, die schnellen Reichtum versprechen, z. B. angebliche „Top-Investments“ mit minimalem Kapitaleinsatz.
- Angebote, die mit gefälschten Testimonials, manipulierten Bewertungen oder überzogenen Behauptungen werben.
- Präparate oder Pseudomedikamente, die gesundheitlich bedenklich sind oder unbewiesene Wirkversprechen abgeben.
- Dienste ohne klaren Nutzen, darunter Weiterverkauf staatlicher Leistungen ohne Befugnis.
- Irreführende Testphasen, Abonnements mit versteckten Kosten oder Marketing mit negativen Optionen.
- Telemarketing mit unlauteren Methoden.
- Verkauf von künstlich erzeugtem Web-Traffic oder gefälschten Interaktionen.
- Überzogene Hypotheken mit wucherähnlichen Bedingungen.
- Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder ähnliche betrügerische Strukturen.
- Dokumentenfälschung oder Dienstleistungen zur Erstellung gefälschter Unterlagen.
- Weitere Aktivitäten, die als betrügerisch, ausbeuterisch oder unlauter eingestuft werden können.
Waffen, Gefahrstoffe und verbotene Materialien
- Munition, Feuerwerkskörper, Schwarzpulver oder sonstige explosionsfähige Stoffe.
- Messer mit Tarnmechanismen, schnell öffnende Klingen oder Macheten.
- Schwerter oder Katanas, soweit sie nicht klar als Replikate oder Sportgeräte erkennbar sind.
- Reizmittel wie Pfefferspray oder Elektroschocker.
- Bauteile für Schusswaffen, darunter Magazine, Schlagbolzen, Umrüstsätze und 3D-gedruckte Waffen.
- Täuschend echt wirkende Waffenimitationen oder falsch gekennzeichnete Repliken.
- Forschungschemikalien, radioaktive, brennbare oder anderweitig gefährliche Stoffe.
- Pestizide, deren Anwendung nur zertifizierten Fachleuten erlaubt ist.
Glücksspiel und Gewinnspiele
- Lotterien, Casinoangebote oder internetbasierte Glücksspielplattformen.
- Sportwetten oder Vorhersagedienste mit materiellen oder finanziellen Gewinnen.
- Gebührpflichtige Wettbewerbe oder Turniere, bei denen Preise ausgelobt werden.
- Skill-basiertes Spielen um Sach- oder Geldpreise, etwa Gaming-Turniere, Darts oder Kartenspiele.
- Auktionsmodelle, bei denen Gebote kostenpflichtig abgegeben werden müssen.
- Fantasysport-Ligen mit Gewinnausschüttungen.
Inhalte und Services sexueller Natur
- Sexuelle Dienstleistungen wie Escort, Prostitution, erotische Massagen oder Fetischangebote.
- Erotik-Chats oder „Live-Cam“-Dienste mit nicht jugendfreien Inhalten.
- Betriebe wie Stripclubs, Nacktbars oder ähnliche Einrichtungen.
- Pornografische Medien aller Art, einschließlich Texte, Fotos oder Filme.
- KI-generierte Darstellungen, die in eine der genannten Kategorien fallen.
Produkte und Leistungen, die gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen
- Verkauf oder Verbreitung von Musik, Filmen, Software oder anderen lizenzierten Werken ohne Genehmigung.
- Handel mit Plagiaten oder gefälschten Markenartikeln.
- Import oder Export verbotener oder unzulässig deklarierter Waren.
- Vertrieb von Markenprodukten ohne die erforderliche Autorisierung.
- Jegliche Angebote, die Rechte wie Patente, Urheberrechte, Marken oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder entsprechende Verstöße begünstigen.
Staatliche Dienstleistungen
- Angebote, die staatliche Services imitieren oder fälschlich vorgeben, im Namen einer Behörde zu handeln.
- Verkauf oder Vermittlung staatlicher Leistungen ohne offizielle Genehmigung oder ohne echten Mehrwert.
- Bereitstellung staatlich wirkender Angebote unter irreführenden Darstellungen.
- Abwicklung oder Auszahlung staatlicher Unterstützungsprogramme wie Zuschüssen.
Verbotene Waren und illegale Aktivitäten
- Illegale Drogen oder Stoffe, die eine vergleichbare Wirkung nachahmen sollen, inklusive Kava.
- Zubehör oder Ausstattung zur Produktion oder Nutzung von Drogen.
- Gefälschte Ausweispapiere oder Bescheinigungen.
- Geräte zur Manipulation oder Störung von Telekommunikationssystemen (z. B. Jammer).
- Unternehmen, die rechtswidrige Gewalt fördern, rechtfertigen oder aktiv ausüben.
- Angebote, die Hass oder Gewalt gegen geschützte Gruppen schüren oder unterstützen.
- Sämtliche Produkte oder Dienstleistungen, die gegen die gesetzlichen Vorgaben des relevanten Ziel- oder Herkunftslandes verstoßen.
Sanktionsbestimmungen und Hochrisiko-Aktivitäten
- Aktivitäten, die gegen geltende nationale oder internationale Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen sowie Exportkontrollen (insb. der Europäischen Union oder der USA) verstoßen. Es ist untersagt, Personen oder Organisationen, die auf offiziellen Sanktionslisten stehen, Zugriff auf die Dienste zu gewähren.
- Nutzungen oder Anwendungen im Rahmen von Hochrisiko-Aktivitäten, bei denen ein Ausfall der Dienste von HOSTYON unmittelbar zu massiven Schäden an Leib, Leben, der Gesundheit oder kritischen Infrastrukturen führen könnte.
2. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet,
a) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der HOSTYON-Dienste einschlägig sein sollten;
b) HOSTYON erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
c) nach Abgabe einer Störungsmeldung HOSTYON die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
3. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 lit. c) ("Verbotene Inhalte") oder Absatz 2 lit. a) genannten Pflichten, ist HOSTYON sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.
4. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden.
5. In den Fällen des Absatzes 1 lit. c) ("Verbotene Inhalte") und Absatz 2 lit. a) ist HOSTYON neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Diensten zu sperren.
6. HOSTYON ist berechtigt, Inhalte, die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen unter die oben genannten Kategorien ("Verbotene Inhalte") fallen oder ihnen funktional entsprechen, abzulehnen, zu sperren oder deren Bereitstellung sofort zu beenden.
6. Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der HOSTYON-Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten (Whitelabel- oder Reseller-Hosting). Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht HOSTYON gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von HOSTYON erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7. Zahlungsbedingungen
1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt HOSTYON dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Der Kunde erklärt sich mit der rein elektronischen Rechnungsstellung (Übermittlung per E-Mail im PDF-Format oder Bereitstellung im Kundenportal) einverstanden. Ein Anspruch auf Übersendung einer papierhaften Rechnung besteht nicht.
8. Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
1. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von HOSTYON nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
3. Erreicht HOSTYON die vertraglich zugesicherte Mindestverfügbarkeit der Server (gemäß § 4 Abs. 2) im Jahresdurchschnitt nicht, ist der Kunde zu einer anteiligen Minderung des monatlichen Grundentgelts für den betroffenen Zeitraum berechtigt. Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn die Störung on Umständen beruht, die nicht im Verantwortungsbereich von HOSTYON liegen (insb. die Ausschlüsse nach § 4 Abs. 2).
9. Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) ist HOSTYON berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. sowie die gesetzliche Pauschale für Verzugsschäden in Höhe von 40 Euro zu fordern. Falls HOSTYON in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist HOSTYON berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. HOSTYON kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf oder die Weiterleitung von Domains sperren, den Zugriff auf den Server im Netz unterbrechen oder die Leitungsverbindung des Kunden trennen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, HOSTYON den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
3. Die Geltendmachung
weiterer Ansprüche bleibt HOSTYON vorbehalten.
10. Geheimhaltung/Datenschutz
1. Soweit sich HOSTYON Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist HOSTYON berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen der DSGVO, insbesondere der Art. 28 und 32, offenzulegen. Die Parteien werden, sofern gesetzlich erforderlich, eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO schließen.
2. HOSTYON erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf Vertraulichkeit verpflichtet worden sind und dass HOSTYON die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO getroffen hat, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
3. Im Übrigen verarbeitet HOSTYON personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.
11. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet HOSTYON nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet HOSTYON unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. HOSTYON haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet HOSTYON nicht.
3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Datenverlust oder Datenbeschädigung zudem auf den Schaden begrenzt, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden (gemäß § 5 Abs. 1 lit. b) aufgetreten wäre (nämlich den Aufwand der Rekonstruktion der Daten anhand der Backups).
4. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Ist die Haftung von HOSTYON ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Der Kunde haftet für
alle Folgen und Nachteile, die HOSTYON oder Dritte durch die missbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der HOSTYON-Dienste oder dadurch entstehen, dass
der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht kommt.
12. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von HOSTYON in Pirmasens, Bundesrepublik Deutschland.
2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
3. Gegenüber Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, gilt der Sitz von HOSTYON als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. HOSTYON ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.