Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von HOSTYON Micha Cassola, Am Kiesweg 26, 66955 Pirmasens nachstehend: „HOSTYON“, gegenüber seinen Kunden.
2. HOSTYON erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Nebenabreden,
Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von HOSTYON in
Schriftform.
2. Zustandekommen des Vertrages
1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber HOSTYON ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei HOSTYON gebunden.
2. Der Vertag kommt zustande, wenn HOSTYON die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
3. Angebote von HOSTYON
sind stets freibleibend und unverbindlich. HOSTYON kann den Vertragsabschluss
von der Vorlage eines Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der
Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3. Kündigung
1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
2. Kündigungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
4. Pflichten von HOSTYON/ Leistungsumfang
1. HOSTYON bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag.
2. Soweit HOSTYON entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
3. HOSTYON ist
berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu
reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen
aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die
Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die HOSTYON-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) HOSTYON unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die HOSTYON-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
- die Leistungen anderer Teilnehmer der HOSTYON-Dienste unberechtigt zu nutzen,
- nicht im Vertrag zwischen HOSTYON und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
- Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der HOSTYON-Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
- einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die HOSTYON-Dienste unberechtigt zu verbreiten,
- Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
- strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von HOSTYON zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
- strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von HOSTYON zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
- Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde HOSTYON entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) HOSTYON stellt Webhosting-Dienstleistungen ausschließlich für technisch-inhaltlich neutrale Projekte bereit. Von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind Inhalte, die ganz oder teilweise im Folgenden beschriebenen Inhalten entsprechen oder vergleichbaren Zwecken dienen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Kategorien:
Verbotene Inhalte
Religiöse und spirituelle Angebote
- Religiöse oder weltanschauliche Inhalte organisierter Glaubensgemeinschaften, einschließlich Darstellungen, Kommentaren oder Verbreitung religiöser Lehren, Schriften, Rituale, Symbole oder Glaubensüberzeugungen jeglicher Art.
- Missionierende, verkündende oder bekehrende Inhalte, einschließlich Predigten, religiöser Ansprachen, Materialien zur Glaubensunterweisung oder Rekrutierung sowie sonstiger Formen der aktiven Glaubensverbreitung.
- Heilige Schriften, religiöse Literatur oder theologische Ausarbeitungen, einschließlich Auszügen, Interpretationen, Kommentaren oder multimedialen Darstellungen.
- Darstellungen religiöser Rituale, Praktiken oder Zeremonien, unabhängig von ihrer digitalen oder medialen Form.
- Inhalte religiöser Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich Webseiten, Veröffentlichungen oder Darstellungen von Kirchen, Moscheen, Synagogen, Tempeln, Gemeinden, Orden oder sonstigen religiösen Vereinigungen.
- Theologische, religionsphilosophische oder religiös-ethische Inhalte, soweit diese der Vermittlung, Interpretation oder Diskussion religiöser Lehren dienen.
- Spirituelle, esoterische oder okkulte Inhalte, einschließlich Astrologie, Wahrsagerei, Tarot, Energiearbeit, Chakrenlehre, Channeling, New-Age-Praktiken, magischer Rituale und vergleichbarer Konzepte.
- Mythologische oder naturreligiöse Inhalte, sofern diese spirituellen oder kultischen Charakter besitzen, einschließlich schamanistischer, neopaganer oder ritueller Darstellungen.
- Glaubensbasierte Beratungs- oder Heilangebote, einschließlich spiritueller Lebensberatung, Glaubensheilung, religiöser Meditationsanleitungen oder vergleichbarer Dienstleistungen.
- Religiös oder spirituell motivierte Stellungnahmen zu politischen, gesellschaftlichen oder ethischen Themen.
Der Ausschluss richtet sich ausschließlich nach Art der Inhalte und stellt keine Benachteiligung von Personen oder Organisationen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit oder Weltanschauung dar.
Politische Inhalte
- Parteipolitische Inhalte, einschließlich Darstellungen, Programmen, Positionen, Kampagnen oder sonstiger Veröffentlichungen politischer Parteien, parteinaher Organisationen oder Kandidaten.
- Politische Werbung und Wahlkampfkommunikation, einschließlich Unterstützung oder Ablehnung bestimmter Parteien, Kandidaten, Volksentscheide oder politischer Abstimmungen.
- Politische Meinungsäußerungen, Kommentare oder Stellungnahmen, die der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse, öffentliche Meinungsbildung oder gesellschaftliche Debatten dienen.
- Politisch-ideologische Inhalte, einschließlich Veröffentlichungen politischer Bewegungen, Initiativen, Ideologien, Aktivismusgruppen oder vergleichbarer Vereinigungen.
- Politische Informations-, Schulungs- oder Aufklärungsmaterialien, einschließlich Analyseinhalte, Leitfäden oder Angebote politischer Bildung.
- Inhalte politischer Organisationen oder Institutionen, einschließlich Webseiten, Veröffentlichungen oder Mitteilungen von Parteien, politischen Vereinen, Bürgerinitiativen oder politisch tätigen Gruppierungen.
- Politisch motivierter Aktivismus, einschließlich Aufrufen zu Demonstrationen, Petitionen, Kampagnen oder politisch motivierten Aktionen.
- Politische Propaganda oder agitatorische Inhalte, unabhängig von Ausrichtung, Herkunft oder Zielsetzung.
- Kombinationen politischer Inhalte mit religiösen, weltanschaulichen oder ideologischen Aussagen, sofern diese der politischen Einflussnahme dienen.
- Satirische, künstlerische oder journalistische Inhalte, sofern diese politische Themen oder Akteure behandeln oder auf politische Meinungsbildung abzielen.
Der Ausschluss richtet sich ausschließlich nach der Art der Inhalte und stellt keine Benachteiligung von Personen oder Organisationen aufgrund politischer Ansichten oder Zugehörigkeiten dar.
Unfaire, irreführende oder missbräuchliche Geschäftspraktiken
- Haustürgeschäfte, insbesondere wenn sie auf Druck oder Irreführung beruhen.
- Netzwerkbasierte Verkaufsmodelle, die auf Rekrutierung oder Provisionsstrukturen ohne realen Mehrwert setzen.
- Modelle, die schnellen Reichtum versprechen, z. B. angebliche „Top-Investments“ mit minimalem Kapitaleinsatz.
- Angebote, die mit gefälschten Testimonials, manipulierten Bewertungen oder überzogenen Behauptungen werben.
- Präparate oder Pseudomedikamente, die gesundheitlich bedenklich sind oder unbewiesene Wirkversprechen abgeben.
- Dienste ohne klaren Nutzen, darunter Weiterverkauf staatlicher Leistungen ohne Befugnis.
- Irreführende Testphasen, Abonnements mit versteckten Kosten oder Marketing mit negativen Optionen.
- Telemarketing mit unlauteren Methoden.
- Verkauf von künstlich erzeugtem Web-Traffic oder gefälschten Interaktionen.
- Überzogene Hypotheken mit wucherähnlichen Bedingungen.
- Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder ähnliche betrügerische Strukturen.
- Dokumentenfälschung oder Dienstleistungen zur Erstellung gefälschter Unterlagen.
- Weitere Aktivitäten, die als betrügerisch, ausbeuterisch oder unlauter eingestuft werden können.
Waffen, Gefahrstoffe und verbotene Materialien
- Munition, Feuerwerkskörper, Schwarzpulver oder sonstige explosionsfähige Stoffe.
- Messer mit Tarnmechanismen, schnell öffnende Klingen oder Macheten.
- Schwerter oder Katanas, soweit sie nicht klar als Replikate oder Sportgeräte erkennbar sind.
- Reizmittel wie Pfefferspray oder Elektroschocker.
- Bauteile für Schusswaffen, darunter Magazine, Schlagbolzen, Umrüstsätze und 3D-gedruckte Waffen.
- Täuschend echt wirkende Waffenimitationen oder falsch gekennzeichnete Repliken.
- Forschungschemikalien, radioaktive, brennbare oder anderweitig gefährliche Stoffe.
- Pestizide, deren Anwendung nur zertifizierten Fachleuten erlaubt ist.
Glücksspiel und Gewinnspiele
- Lotterien, Casinoangebote oder internetbasierte Glücksspielplattformen.
- Sportwetten oder Vorhersagedienste mit materiellen oder finanziellen Gewinnen.
- Gebührpflichtige Wettbewerbe oder Turniere, bei denen Preise ausgelobt werden.
- Skill-basiertes Spielen um Sach- oder Geldpreise, etwa Gaming-Turniere, Darts oder Kartenspiele.
- Auktionsmodelle, bei denen Gebote kostenpflichtig abgegeben werden müssen.
- Fantasysport-Ligen mit Gewinnausschüttungen.
Inhalte und Services sexueller Natur
- Sexuelle Dienstleistungen wie Escort, Prostitution, erotische Massagen oder Fetischangebote.
- Erotik-Chats oder „Live-Cam“-Dienste mit nicht jugendfreien Inhalten.
- Betriebe wie Stripclubs, Nacktbars oder ähnliche Einrichtungen.
- Pornografische Medien aller Art, einschließlich Texte, Fotos oder Filme.
- KI-generierte Darstellungen, die in eine der genannten Kategorien fallen.
Produkte und Leistungen, die gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen
- Verkauf oder Verbreitung von Musik, Filmen, Software oder anderen lizenzierten Werken ohne Genehmigung.
- Handel mit Plagiaten oder gefälschten Markenartikeln.
- Import oder Export verbotener oder unzulässig deklarierter Waren.
- Vertrieb von Markenprodukten ohne die erforderliche Autorisierung.
- Jegliche Angebote, die Rechte wie Patente, Urheberrechte, Marken oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder entsprechende Verstöße begünstigen.
Staatliche Dienstleistungen
- Angebote, die staatliche Services imitieren oder fälschlich vorgeben, im Namen einer Behörde zu handeln.
- Verkauf oder Vermittlung staatlicher Leistungen ohne offizielle Genehmigung oder ohne echten Mehrwert.
- Bereitstellung staatlich wirkender Angebote unter irreführenden Darstellungen.
- Abwicklung oder Auszahlung staatlicher Unterstützungsprogramme wie Zuschüssen.
Verbotene Waren und illegale Aktivitäten
- Illegale Drogen oder Stoffe, die eine vergleichbare Wirkung nachahmen sollen, inklusive Kava.
- Zubehör oder Ausstattung zur Produktion oder Nutzung von Drogen.
- Gefälschte Ausweispapiere oder Bescheinigungen.
- Geräte zur Manipulation oder Störung von Telekommunikationssystemen (z. B. Jammer).
- Unternehmen, die rechtswidrige Gewalt fördern, rechtfertigen oder aktiv ausüben.
- Angebote, die Hass oder Gewalt gegen geschützte Gruppen schüren oder unterstützen.
- Sämtliche Produkte oder Dienstleistungen, die gegen die gesetzlichen Vorgaben des relevanten Ziel- oder Herkunftslandes verstoßen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die HOSTYON-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am HOSTYON-Netz einschlägig sein sollten;
b) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
c) HOSTYON erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
d) nach Abgabe einer Störungsmeldung HOSTYON die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
3. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 lit. b) und c) und Absatz 2 lit. a) genannten Pflichten, ist HOSTYON sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5. In den Fällen des Absatzes 2 lit. a) ist HOSTYON neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
6. HOSTYON ist berechtigt, Inhalte, die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen unter die oben genannten Kategorien ("Verbotene Inhalte") fallen oder ihnen funktional entsprechen, abzulehnen, zu sperren oder deren Bereitstellung sofort zu beenden.
6. Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der HOSTYON-Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht HOSTYON gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von HOSTYON erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7. Zahlungsbedingungen
1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt HOSTYON dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Leitungs- und
Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt HOSTYON
sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der HOSTYON-Seite
gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.)
entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
1. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von HOSTYON nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
3. Dauert eine Störung der HOSTYON-Leistungen, die erheblich ist, länger als zwei Wochen und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als 48h erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die HOSTYON-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfallen von
Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von HOSTYON liegenden
Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von
Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
9. Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist HOSTYON berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls HOSTYON in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist HOSTYON berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. HOSTYON kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, HOSTYON den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
3. Die Geltendmachung
weiterer Ansprüche bleibt HOSTYON vorbehalten.
10. Verfügbarkeit der Dienste
HOSTYON bietet seine
Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen
für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. HOSTYON
wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
11. Geheimhaltung/Datenschutz
1. Soweit sich HOSTYON Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist HOSTYON berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen der DSGVO, insbesondere der Art. 28 und 32, offenzulegen.
2. HOSTYON erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf Vertraulichkeit verpflichtet worden sind und dass HOSTYON die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO getroffen hat, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
3. Im Übrigen verarbeitet HOSTYON personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet HOSTYON nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet HOSTYON unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. HOSTYON haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet HOSTYON nicht.
3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Ist die Haftung von HOSTYON ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Der Kunde haftet für
alle Folgen und Nachteile, die HOSTYON oder Dritte, durch die missbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der HOSTYON-Dienste oder dadurch entstehen, dass
der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
13. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von HOSTYON Micha Cassola in Pirmasens, Bundesrepublik Deutschland.
2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von HOSTYON als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. HOSTYON ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.